Gelebte Utopie

Eindrücke von den Protesten gegen den G8-Gipfel

Die Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zeigten Möglichkeiten auf, gewaltfrei und effektiv in staatliche Abläufe einzugreifen und Grundrechtsbeschränkungen zu überwinden. Die Organisation der Aktionen und des Protestcamps gaben gleichzeitig einen Eindruck vom Zusammenleben in einer freiheitlich-solidarischen Gesellschaft.

Ein Regierungstreffen als Großereignis

Kein politisches Ereignis stieß in diesem Jahr auf soviel Resonanz in der Öffentlichkeit und der kapitalismuskritischen Bewegung, wie der diesjährige G8-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft. Die große Beachtung verwundert nicht, wurde der Gipfel doch schon lange vor Beginn polizeistaatlich vorbereitet und aufwendig inszeniert. Der sozialen Bewegung bot das Treffen der selbsternannten „global governance“ die Gelegenheit, dem ansonsten allgegenwärtigen, aber nicht ansprechbaren Kapitalismus, ein Gesicht zu geben. Die von ihr formulierte Kritik an der Politik der G8-Staaten war nicht zu überhören und wurde, wenn auch meist in reformerischer Weise, auch in den konventionellen Medien vermittelt, weshalb wir diese hier nicht weiter vertiefen möchten.

Lieber möchten wir unsere Eindrücke von der unserer Ansicht nach richtungsweisenden Organisation und Durchführung der Protestaktionen, sowie des Camps, in dem wir in diesen Tagen lebten, berichten. Dabei möchten wir nicht ausblenden, dass es auch zu gewaltsamen und wenig sinnvollen Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der martialisch auftretenden Polizei kam. Diese fanden jedoch hauptsächlich am 2. Juni bei der Auftaktdemo zur Protestwoche statt und nicht während der Zeit des G8-Gipfels von 6.-8. Juni, als wir mit neun AktivistInnen aus dem Umfeld der Widerstandsgruppe vor Ort waren. Da das Ausmaß der Ausschreitungen dann auch noch von der eigens für das Großereignis gebildeten Polizeitruppe „Kavala“ in selten dagewesener Propagandamanier aufgeblasen und deren Schilderungen von den konventionellen Medien bereitwillig verbreitet wurde, war es kaum möglich, sich als Außenstehender ein richtiges Bild von dem tatsächlichen Ablauf machen. Unsere Haltung dazu, ergibt sich jedoch bereits aus folgender Beschreibung, wie wir uns sinnvolles politisches Handeln vorstellen.

Die Methode des zivilen Ungehorsams

Grundlage des Konzeptes der Kampagne „Block G8“, in deren Rahmen die Massenblockaden der Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm stattfanden, war die Idee des „zivilen Ungehorsames“. Ziel dieser ist es, gegen staatliches Vorgehen nicht nur zu protestieren, sondern dieses aktiv zu behindern, beispielsweise indem man sich in den Weg setzt, Polizeianweisungen nicht befolgt oder den Ablauf auf andere Art und Weise stört. Von Vorteil ist hierbei, dass diese aggressivlosen Handlungen nicht als Gewaltausübung interpretiert werden können und daher meist reine Ordnungswidrigkeiten darstellen. Aufgrund dessen ist es auch einfacher, öffentlich zu den Aktionen aufzurufen, Teilnehmer zu gewinnen, im Nachhinein dazu zu stehen und gegebenenfalls die Einstellung eines Bußgeldverfahrens zu erwirken. Wird dafür gesorgt, dass ausreichend Pressevertreter anwesend sind, was bei den Blockaden um Heiligendamm der Fall war, fällt es der Polizei zudem schwer, rohe Gewaltanwendung gegen die AktivistInnen zu rechtfertigen und kann Blockaden daher häufig nur mit erheblichem Aufwand durch langwieriges Wegtragen aller Teilnehmer verhältnismäßig auflösen oder muss sie dulden. Die Blockade, an der wir uns beteiligten, konnte aufgrund der Beteiligung von mehreren Tausend Menschen während der gesamten Zeit des G8-Gipfels aufrecht erhalten werden. An einem anderen Blockadepunkt, wurde zwar durch Einsatz von Wasserwerfern gewaltsam verhindert, dass ein Großteil der DemonstrantInnen die Zufahrtsstraße erreichte, dafür wurde diese jedoch fortan durch die Polizei und deren Einsatzfahrzeuge blockiert.

Handlungsfähigkeit durch Konsensprinzip

Häufig wird versucht, autoritäre Strukturen damit zu rechtfertigen, dass diese zu mehr Handlungsfähigkeit führen würden als eine basisdemokratischen Entscheidungsfindung. Wer aber unter den tausenden Menschen aus aller Welt war, die sich an der Vorbereitung und Durchführung der Blockaden dabei war, erhielt einen Eindruck davon, wie Entscheidungsfindung in einer freiheitlich-solidarischen Gesellschaft aussehen könnte: Zunächst bildeten alle, die sich an den Blockaden beteiligen wollten Bezugsgruppen. Sinn der Bezugsgruppe ist es, Leute um sich zu haben, die in etwa die ähnlichen Vorstellungen von dem Ablauf der Aktion und ihrer Beteiligung haben und die in brenzligen Situationen auf einen aufpassen. Meistens waren das einfach die Leute, mit denen man angereist ist oder die sich für eine bestimmte Protestform (z.B. die Clown-Armee, den Pink & Silver -Block etc.) entschieden haben. Diese entsandten dann einen Sprecher in Plena, in denen Fragen an das Vorbereitungsteam gestellt und der Ablauf miteinander abgestimmt wurde. Zustimmung und Ablehnung eines Vorschlages wurden mit einfachen Gesten signalisiert, sodass stets zu erkennen war, wie die überwiegende Meinung hierzu ist. Man teilte sich schließlich in fünf Blöcke ein, die wie sich wie Finger aufspalten sollten, wenn man auf dem Weg zur Straße auf Polizei stößt. Auf diese Weise kann selbst eine große Anzahl von Polizeikräften nur Wenige am Weiterkommen hindern. Unter Beweis gestellt wurde die Handlungsfähigkeit während des Protestes, als sich in der Nähe des berühmten Sicherheitszaunes Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen andeuteten. Im einberufenen Plenum wurde beschlossen, mit der Sitzblockade weiter nach vorne aufzurücken und die Situation zu entschärfen, um der Polizei keinen Vorwand für eine Räumung zu geben. Gleichzeitig stattete man sich jedoch mit Planen zum Schutz gegen einen Wasserwerfereinsatz aus.

Organisierte Utopie

Auch im Camp wurde nach ähnlichen Prinzipien verfahren: Man schlug in einem Barrio (Stadtviertel) sein Zelt auf, das in etwa der eigenen Strömung entsprach, war dort mit Essen, sanitären Einrichtungen, Informationen und Unterhaltung versorgt und beteiligte sich an den notwendigen Aufgaben. Dass tausende Menschen über eine Woche selbstorganisiert und friedlich zusammenlebten, ist zugleich ein Beweis, dass eine hierarchiefreie und solidarische Gesellschaft nicht nur Utopie, sondern organisierbar ist.