Make Capitalism History – Redebeitrag für das Widerstandsfest Biblis

Liebe Gegner der Atomkraft, liebe Kritiker der kapitalistischen Globalisierung, liebe Teilnehmer des Widerstandsfestes,

es hat den Anschein, als hätten wir in Sachen Klimaschutz neue Freunde gefunden. Freunde, die wir auf unserem Weg für eine sozialere und nachhaltigere Welt bisher vermisst haben: So betonte der RWE-Vorstandsvorsitzende Jan Zilius nach der Ablehnung des Antrages auf Laufzeitverlängerung für Biblis A, den „unbestrittenen wichtigen Beitrag“, den die Atomenergie zum Klimaschutz leiste. Es sei falsch, diese aus rein ideologischen Gründen abzulehnen. Auch Michael Glos outete sich als Umweltschützer: Gabriel sei „die linke Anti-Kernkraft-Ideologie wichtiger als der Schutz des Weltklimas“, so der Wirtschaftsminister. „Mangelnden Realismus“ wirft Bundeskanzlerin Merkel den Ausstiegswilligen vor, da kein ausreichender Ersatz für die Atomenergie benannt werde und betont, persönlich ebenfalls für eine längere Nutzung der Atomkraft zu sein. Und so meint auch der Junge Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder feststellen zu können, dass inzwischen jeder bemerkt habe, dass man mehr zur Bewahrung der Erde tun müsse und prophezeit, dass diese Erkenntnis zu einer „Renaissance der Atomenergie“ führen wird.

Ist es also eine ideologische Frage für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu sein? Sollten wir nicht besser auf unsere neuen Freunde hören und zum Schutz des Weltklimas auf den Atomausstieg verzichten?

Fest steht, dass es für die atomare Energiegewinnung keine Zukunft gibt. Hierfür reicht schon das wirtschaftlich abbaubare Uran nicht. Gemessen am Uranbedarf des Jahres 2004 sind noch Reserven von 20-65 Jahren vorhanden. Würde man die Anzahl der AKW dem sich bis 2050 verdoppelnden Energiebedarf entsprechend anpassen, gingen die Uranressourcen zur Neige, noch bevor man einen Großteil der Atommeiler fertig gestellt hätte. Es kann also lediglich um die Frage gehen, ob die Kraftwerke noch diese letzten Jahre laufen sollen oder nicht. Und das, liebe Versammlungsteilnehmer, halten wir von der Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau allerdings für eine ideologische Frage.

Es geht nämlich darum, ob man das Risiko eines atomaren Super-GAUs in Kauf nimmt, um die abgeschriebenen Atommeiler den Energiekonzernen noch für ein paar Jahre wie Gelddruckmaschinen zur Verfügung zu stellen oder ob man Leben und Gesundheit von Millionen Menschen den Vorrang gewährt. In diesem Zusammenhang kann schon lange nicht mehr von dem „Restrisiko“ eines atomaren Unfalls gesprochen werden. Nach offiziellen Studien beträgt das Risiko eines Super-GAUs in Europa in einem Zeitraum von 40 Jahren 16%, weltweit sogar 40%. Die Folgen eines solchen Reaktorunfalls sind nach Tschernobyl jedem bekannt – doch die Ideologie eines Kapitalismus nimmt dies bewusst in Kauf.

Aber es geht auch um die Frage, ob wir unzähligen Generationen nach uns einen gewaltigen Berg radioaktiven Abfall hinterlassen wollen. Jedes Jahr, an dem die weltweit 440 AKWblöcke am Netz sind, produzieren sie 8300 Tonnen hochradioaktiven Atommüll, von denen jedes Gramm hunderttausende von Jahren weiterstrahlt. 5 kg Plutonium reichen, um eine Atombombe zu bauen, weniger als ein Milligramm, um bei einem Menschen Lungenkrebs hervorzurufen. Es geht also auch um die ideologische Frage, ob man jedes Jahr eine gewaltige Menge unzerstörbaren nuklearen Waffenmaterials produzieren will. Material, dass man nicht in den Händen des Iran sehen möchte, unseren Nachkommen jedoch hundertt ausend fach vor die Füße kippt.

Warum aber sehen die Gloses und Merkels, die Chiracs, Prodis, Blairs, Putins, Harpers und Bushs nicht das Potential, das in einer Energiegewinnung aus regenerativen Energiequellen liegt? Es ist schließlich Fakt, dass die verfügbare Sonneneinstrahlung dem 2850fachen Weltenergiebedarf entspricht, und dass die Windenergie 200-mal und selbst das Bio-Masse Angebot 20-mal den heutigen Energiebedarf decken könnte. Warum schließen sie die Augen vor Musterprojekten in Deutschland, wo Gemeinden immer mehr ihres Energiebedarfs aus Bio-Masse decken?

Dies nur auf eine persönliche Blindheit oder Engstirnigkeit zu schieben, sehen wir als verkürzt an, weshalb die Frage, wann den G8- Repräsentanten denn endlich ein Licht aufgehe auch nur als rhetorische verstanden werden kann. Denn eine breite, regionale und selbständige Energiegewinnung läuft schlicht den Gesetzen der globalisierten kapitalistischen Wirtschaftsordnung zuwider, die auf nationale und internationale Abhängigkeiten und Konkurrenzen angewiesen ist. Wem sollen die Betreiber der Atom- und Kohlekraftwerke denn noch ihren schmutzigen und strahlenden Strom verkaufen, wenn sich Gemeinden und sogar die einzelnen Bürger selbst versorgen können? Wie sollen Produktionsprozesse marktwirtschaftlich funktionieren, deren Rohmaterialien – Licht, Wasser, Luft und Bio-Masse – kostenlos und unbegrenzt zur Verfügung stehen?

Sicher ist dies auch bei anderen Wirtschaftsgütern der Fall – man denke beispielsweise an das rohstofflose Kopieren von Computersoftware und Dateien. Das „Problem“ des Kapitalismus ist lediglich, dass er uns Sonne, Luft und Wasser nicht entziehen und zurückverkaufen kann, wie er etwa den Erdboden der Gemeinschaft entzogen und zu Privateigentum erklärt hat. Zentrale und gefährliche Großkraftwerke, die nur mit erheblichem Aufwand und Kosten und daher nur von Grossu nternehmen betrieben werden können – dies entspricht viel eher kapitalistischen Rollenmustern. Auch was die Arbeitsplätze betrifft, ist die Atomenergie unternehmensfreundlicher: So waren im Jahr 2003 in Deutschland bereits 120.000 Menschen in der Branche der erneuerbaren Energien beschäftigt, jedoch nur 30.000 Menschen in der Atomindustrie. Hoher Umsatz bei einer vergleichsweise geringen Arbeitnehmerschaft – das sind ideale Renditebedingungen.

Aber selbstverständlich kann keine Technologie und kein Energiesystem eine Wirtschaftsordnung überwinden. Wer seinen Strom selbst herstellt oder auf einen sauberen, kommunalen Anbieter zurückgreifen kann, ist zeitweise unabhängiger von den großen Stromkonzernen – doch der Kapitalismus ist anpassungsfähig: Staatliche Förderung kann eingestellt, saubere Energieunternehmen aufgekauft oder die Spielregeln auf sonstige Weise verändert werden. Wie die Staatschefs der Industrienationen mit internationalen Übereinkommen und Gesetzesverschärfungen gegen den nicht marktkonformen Austausch von Software und Daten, aber auch von Medikamenten und anderen patentierten Produkten vorgehen, werden sie auch weiterhin versuchen, alle Hindernisse, die der totalen Marktwirtschaft im Wege stehen, zu beseitigen.

Eine der Institutionen dieser selbsternannten „global governance“ ist der jährliche G8- Gipfel, der in diesem Jahr unter deutscher Präsidentschaft steht. Von diesem Gipfel soll, so das Leitmotiv der Bundesregierung, „ein klares Signal für eine liberale und offene Weltwirtschaftsordnung ausgehen“. Als „Zusammen schluss der führenden Industrienationen“ habe man „eine gute Ausgangsbasis, um neue Antworten auf die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragen zu finden“.

Thema wird u.a. die Stärkung des Schutzes geistigen Eigentums sein, aber auch das Thema Energiepolitik wird angesichts des UNKlimaberichts wohl zentraler als ursprünglich geplant auf der Tagesordnung stehen. Schon heute steht fest, dass von den G8 statt „neuer Antworten“ zu finden, auf alte Rezepte verwiesen werden wird, gekleidet in einen Schwall neoliberaler Rhetorik. Aber was kann man schon von einem G8-Treffen erwarten, deren Umweltminister sich Limousinen und Chauffeure für ihre Zusammenkunft im Schloss „Sans Souci“ von einem internationalen Autokonzern sponsern lassen?

Und auch wenn die Einführung eines Niedriglohnsektors in Deutschland durch die Hartz-Gesetze wohl nicht detailliert auf einem G8-Treffen vorbereitet wurde: Während der internationale Warenmarkt liberalisiert und geöffnet wird, nimmt die unternehmerische und öffentliche Repression auf Arbeitnehmer und Arbeitslose, aber auch auf Ausländer und sonstige Staatsbürger zu. Damit man uns nicht falsch versteht: Wir wollen nicht zurück zu einem Protektionismus der Industrienationen, wir wollen endlich eine solidarische, am Menschen, dem Wohlstand der Menschen und der Erhaltung unserer Umwelt orientierte internationale Wirtschaftsordnung!

Aber diese erreichen wir nicht durch Unterschriften, Petitionen oder dem Wechsel der Großpartei bei der nächsten Wahl. Für diese Veränderungen müssen und werden wir auf die Straße gehen. Hierzu wird es in nächster Zeit keine bessere Gelegenheit geben, als den G8-Gipfel in Heiligendamm von 6.-8. Juni Dass die Regierungschefs sich von den Städten in entlegene Ortschaften retten müssen, dass mittlerweile rote Zonen, Sicherheitsgebiete und kilometerlange Stacheldrahtzäune notwendig sind, um die Repräsentanten der kapitalistischen Globalisierung von ihren Kritikern und Gegner fernzuhalten, ist bereits ein Teilerfolg. Denn das Märchen von der schönen neuen Welt, kann und wird schon längst nicht mehr inszeniert werden. Die marktradikale Rhetorik der Regierungschefs ist keine Antwort auf die weltweiten Probleme. Diese können nur solidarisch, ökologisch und basisdemokratisch gefunden werden!

Fahrt deshalb mit uns Anfang Juni nach Rostock, nutzt die zahlreichen Angebote an Sonderzügen und Bussen, Großveranstaltungen und Aktionen! Für die sofortige Abschaltung von Biblis und aller anderen Atomkraftwerke! Für eine solidarische und ökologische Wirtschaftsordnung! Für eine neue emanzipatorische Bewegung statt der herrschenden marktradikalen Ideologie! Lasst uns den heiligen Damm brechen! Make captalism history!