GG – Machtinstrument oder Interventionsgarantie?

Das gespaltene Verhältnis gemäßigter und radikaler linker Bewegungen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung thematisierte das Symposium: „Verteidigen, kritisieren, überwinden? Das Grundgesetz auf dem Prüfstand“ an der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität.

Ausgehend von der oft widersprüchlich anmutenden Rezeption des Grundgesetzes im tagespolitischen Kampf, einerseits als Garant der Freiheitsrechte, die es „wenigstens“ zu wahren gilt, andererseits als Machtanspruch eines gewaltigen und gewalttätigen Staatsapparates, dessen Überwindung ersehnt wird, diskutierten auf Initiative des Kritischen Kollektivs (IL) AktivistInnen, Linke, StudentInnen und JuristInnen. Gemeinsam mit den als Experten geladenen Juristen und Sozialwissenschaftlern Prof. Martin Kutscha aus Berlin, Albert Krölls aus Hamburg und Prof. Jörg Reitzig aus Ludwigshafen konnten Fragen wie: Wer ist eigentlich ein Verfassungsfeind? Wer schützt die Verfassung? Gilt es sie zu schützen? Ist eine revolutionäre und solidarische Gesellschaft im Rahmen des Grundgesetzes überhaupt möglich? äußerst kontrovers erörtert werden.

Institutionalisierung von Herrschaft
Während Martin Kutscha in seinem Vortrag das Grundgesetz in Bezugnahme auf dessen historische Verankerung in der Abgrenzung zum Nationalsozialismus primär als Begrenzungen für staatliches Handeln gegenüber den BürgerInnen vorstellte, und vor allem seinen Schutzcharakter vor staatlichem Machtmissbrauch betonte, bot Albert Krölls in seinem Referat die sehr gegensätzliche Lesart des Grundgesetzes als Institutionalisierung von Herrschaft und kapitalistischer Interessen an und sorgte für hitzige Debatten. Auch Vertreter linker Gruppen und Organisationen kamen mit Statements zu Wort und suchten zum einen, wie auch besonders Jörg Reitzig, der Text und Praxis der Gesetzgebung anhand aktueller Beispiele mit erschütterndem Ergebnis verglich, den Bezug zur Aktion und Tagespolitik und zum anderen die Bedeutung dieser Auseinandersetzung für linke und linksradikale Selbstverortung.

Wege zum Kommunismus?
Als ein Anknüpfungsangebot des Grundgesetzes an eine revolutionäre Zukunftsgestaltung wurde auch der umstrittene und oft als „roter Artikel“ rezipierte Artikel 15 GG diskutiert und im Hinblick auf linke und linksradikale Forderungen nach Vergesellschaftung von Betrieben und Produktionsmitteln untersucht und interpretiert – mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Albert Krölls sah auch hier die Manifestation einer Diktatur des Privateigentums und forderte konsequente Abkehr des als Grundgesetz getarnten Scheins, während Martin Kutscha oft mit den Worten Wolfgang Abendroths („Eine demokratische Verfassung kann stets nur durch demokratische Willensbildung des Volkes gewährleistet werden.“) an die Eigeninitiative der Bevölkerung als gesellschaftsverändernde Instanz appellierte, in deren Rahmen die Deutungshoheit der Formulierung „zum Wohle der Allgemeinheit“ demokratisch neu errungen werden müsse. Auch das Verständnis des Grundgesetzes als Provisiorium, dem nach der Wiedervereinigung eigentlich eine neue gesamtdeutsche Verfassung folgen sollte, unterstützt diese Forderung nach Machtergreifung, Demokratie und Umsetzung von Freiheit durch die Bevölkerung.

Diskussion im Fischglas
Vor allem im Rahmen der abschließenden Fishbowldiskussion konnten Referenten, VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen hernach in die Tiefe gehen, sich im Gespräch zu den Deutungsangeboten positionieren und eigene Beispiele und Erfahrungen präsentieren. So wurde das Grundgesetz als „Mindestzustand“, die Rolle und Errungenschaften revolutionärer Bewegungen aber auch bestehende Herrschaftsstrukturen anhand der eigenen Referentensituation (drei weiße Männer) reflektiert. Als besserer und gerechterer Zustand als die gesellschaftliche und politische Realität des Kapitalismus in der Gestalt eines Staates, welcher immer wieder Fundamente von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde außer Kraft zu setzen sucht, und AktivistInnen als Verfassungsfeinde deklariert, wurde das Grundgesetz im Rahmen des Symposiums durchaus benannt. Dennoch muss das Verhältnis linker Bewegungen zwischen Verfassungsbeschützung und konkretem Handeln in zivilem Ungehorsam immer wieder ausgelotet werden.

Kritik & Reflektion
Mit der Kombination aus Vorträgen, Gruppenstatements und Fishbowl-Diskussion konnte eine gewisse Breite der Repräsentation gewährleistet werden. Referenten kamen als Experten zu Wort, AktivistInnen konnten sich in Einzelstatements einbringen und die Fishbowldiskussion sorgte für ein Maß an Egalität, da nun wirklich Jede/r mitdiskutieren konnte. Die häufige Frontalsituation in Veranstaltungen und Symposien konnte somit etwas aufgebrochen werden. Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass die Referentensituation durchaus die Verhältnisse an Universitäten und in der Gesellschaft widerspiegelt: Weder Frauen noch people of colour konnten wir für die Veranstaltung gewinnen. Durch verschiedene Umstände konnten wir erst spät eine offensive Werbung beginnen. Einige Interessierte sind uns hierdurch vielleicht verloren gegangen. Finanziell gingen wir mit einem erwarteten Verlust aus der Veranstaltung heraus. Diesen haben wir zugunsten freien Eintritts in Kauf genommen. Für die Zukunft müssen, auch um eine angemessene Entschädigung der Referenten zu gewährleisten, weitere Fördermöglichkeiten aufgetan werden.