Für den sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik.

Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften.

Es reicht! Seit Jahrzehnten sind die Risiken der Atom­kraft bekannt. 25 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl gibt es wieder eine Atomkatastrophe noch unabsehbaren Aus­maßes und menschlichem Leids.
Das Desaster in Japan verdeutlicht einmal mehr: Die Atom­politik steht im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Menschheit. Trotzdem wird in Deutschland an der Atomener­gie festgehalten. Während schon der rot-grüne „Atomkonsens“ den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf lange Zeit fest­schrieb, wird das schwarz-gelbe Moratorium daran erst recht nicht viel ändern.

Wer Atomkraftwerke loswerden will, muss die Konzerne entmachten.

Die Ursache für diesen Skandal liegt nicht nur in der Technik­gläu­bigkeit oder der Skrupellosigkeit einiger Entscheidungsträger­_in­nen. Sie liegt vor allem darin, dass die großen Energieerzeuger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall profitorien­tierte Konzerne sind.
Denn der Betrieb von Atomkraftwerken ist ein lohnendes Ge­schäft mit Milliardengewinnen. Die Entschei­dun­gen in den Konzer­nen fällen wenige Manager_innen unter dem Zwang der Profit­maxi­mierung — die Auswirkungen aber betreffen alle.Diese Energiepolitik ist antidemokratisch.

Die Alternative ist möglich!
Für eine demokratische Energieversorgung: dezentral, sozial und ohne Atomkraft.

Mit den vier großen Konzernen ist ein Grundrecht auf Energie sowie eine Energieversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke grundsätzlich nicht zu machen. Also müssen sie enteignet und vergesellschaftet werden.
Enteignet? Die Möglichkeit der Enteignung ist im Grundgesetz festgeschrieben (Art. 14, GG), und wird es wird von ihr sogar recht häufig Gebrauch gemacht — bisher allerdings nur bei Erweiterungen von Großfughäfen oder dem Wegbaggern ganzer Dörfer zugun­sten von Braunkohlekonzernen.
Es scheitert also nicht einmal an den gesetzlichen Möglichkeiten zur Enteignung, diese müssten nur zur Abwechslung auch einmal im Interesse der breiten Bevölkerung eingesetzt werden. Dass sie in der Realität lediglich zur Durchsetzung hochumstrittener Großprojekte dienen, zeigt nur einmal mehr, wessen Interessen sich in Politik und juristischer Praxis immer wieder durchsetzen.

Riesige Staatsunternehmen, die von der Bevölkerung nicht kontrolliert werden können, sind jedoch um kein Stück besser als die privaten: Das zeigen die Staatskonzerne EnBW und Vattenfall.
Für eine bedürfnis- statt gewinnorientierte Energiepolitik wollen wir die Energiekonzerne abschaffen zugunsten eines dezentralen Systems: Selbstversorgung, demokratisch gelenkte Stadtwerke und Genossenschaften. Auch dem steht das Grundgesetz keineswegs im Wege — es bezieht sich sogar positiv auf die Möglichkeit der Vergesellschaftung (Art. 15, GG).
Klar ist aber: ausruhen können wir uns auf irgendwelchen Grund­gesetzartikeln nicht — die Interessen des Kapitals haben sich noch jedes Gesetz so zurechtgebogen, wie es ihnen passt.
Und deshalb mussten Soziale Bewegungen ihre Rechte schon immer selbst erkämpfen, das zeigt beispielhaft der feministische Kampf um gesellschaftliche Gleichberechtigung.

Atomausstieg ist und bleibt Handarbeit.

Jetzt kommt es auf uns an. Die Atomlobby und ihre politischen Verbündeten in Regierung und Opposition werden nicht freiwillig von der Atomkraft lassen. Aber mit Protest und massenhaftem Widerstand können wir den sofortigen Atomausstieg in den näch­sten Monaten durchsetzen. Ob bei Anti-Atom-Demos, bei Aktionen gegen Stuttgart 21 oder beim Castor Schottern — tausende Men­schen haben verstanden, dass sie ihre Interessen selbst gegen die Eliten durchsetzen müssen.
Streiten wir nun gemeinsam für die Abschaltung aller AKWs und für die Vergesellschaftung der Energiekonzerne! Sie liegt sozial wie ökologisch im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand!

Um die Machtfrage gegen die Atomlobbyzu gewinnen, werden weder grüne Ministerpräsidenten noch Großdemos ausreichen:

  • Nach der Essener RWE-Blockade im April ist das ‚Deutsche Atomforum‘ vom 17.-19. Mai in Berlin der nächste Schritt, die Atomlobby zu stören!
  • Blockieren wir zusammen mit vielen Menschen ein, zwei AKWs! Nehmen wir alle gemeinsam das Heft in die Hand und agieren entschlossen, besonnen und solidarisch!
  • Schottern wir auch dieses Jahr im Herbst den Castor im Wendland!

Interventionistische Linke (IL)

Download: Kriko-Version des IL-Flugblatts (PDF)