Gegen die IMK und ihre Freund_innen

2. Update: Hier ein paar Infos für diejenigen, die die Info-VA verpasst haben.

1. Update: Info-VA in Mannheim am Sonntag, 27. November um 20:30 Uhr im ASV, Beilstr. 12

Anfang De­zember findet in Wies­ba­den die zwei­te In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz des Jah­res statt. Hier beraten die Innenminister über die Aus­rich­tung deut­scher In­nen­po­li­tik, insbesondere über Fragen der „inneren Sicherheit“ sowie be­völ­ke­rungs­- und mi­gra­ti­ons­po­li­ti­sche The­men, um die ka­pi­ta­lis­ti­sche Herr­schaft gegen aufkeimende Alternativen abzusichern.
Gemeinsam mit dem Bündnis gegen die IMK und ihre Freund_innen rufen wir dazu auf, am Samstag, 3. De­zember gegen die IMK und den ka­pi­ta­lis­ti­schen Wahn­sinn auf die Stra­ße zu gehen.

Auf der Innenministerkonferenz treffen Scharfmacher einer „Law and Order“-Doktrin auf Chefideologen eines „sanften Zwangs“. Einig sind sie sich darin, dass ein „Zuviel“ an Demokratie die bestehenden Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen gefährden würde, weshalb es gilt, den demokratischen Schein des Staatsapparates gegen Kritiker_innen abzusichern. Progressive Ideen der Befreiung, der Gleichheit und der Ruf nach mehr und echter Demokratie werden dabei mittels der Extremismusdoktrin in einen Topf mit rückwärtsgewandten Unterdrückungsideologien geworfen. Wie blind der Staat dabei nach rechts ist, machen die gerade sichtbar gewordenen tiefen Verstrickungen des sogenannten Verfassungsschutzes in die Neonaziszene (Stichwort: „Dönermorde“) deutlich.

Am kommenden Sonntag, 27. November haben wir unsere Wiesbadener Genoss_innen zu einer Infoveranstaltung in Mannheim zu Gast. Im Anschluss an die sonntägliche ASV-Vokü wird es ab ca. 20:30h eine kurze Einführung in das gerade wieder hochbrisante Thema sowie die geplanten Aktionen geben, und wir freuen uns auf eine interessante Diskussion über die aktuellen Themen.
ASV, Beilstr. 12 (Jungbusch)