Solidarität mit Tim!

Sachsen dreht Freistaat
Erklärung der Interventionistischen Linken (iL) zur Verurteilung des Genossen Tim in Dresden

Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.

Die Sächsische Justiz knüpft damit an eine Geschichte von politisch motivierter Rechtsprechung gegen Anti-Nazi Aktivist_innen und das Bündnis Dresden nazifrei an. Die Geschichte dieser Repression ist aber auch eine Geschichte von gelebter Solidarität zahlreicher Antifaschist_innen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht in gute und böse Antifaschist_innen spalten und wir werden selbstverständlich auch weiterhin Naziaufmärsche blockieren! Wir sind solidarisch mit allen von der sächsischen Justiz verfolgten Antifaschist_innen, wir sind alle Dresden Nazifrei!

Die sprichwörtlich gewordene „Sächsische Demokratie“ treibt immer neue Blüten, nach Razzien wegen Plakaten, Funkzellenabfrage von über 250.000 Telefonen, IMSI-catcher und geheimdienstlicher Bespitzelung, Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, ist das Urteil gegen Tim ein neuer Versuch mit aller Gewalt Antifaschismus zu kriminalisieren.

Als Interventionistische Linke haben wir uns in den Bündnissen „No Pasaran“ und „Dresden nazifrei“ seit 2008 intensiv beteiligt. Durch eine spektrenübergreifende und vertrauensvolle Bündnispolitik, gut organisierte Massenblockaden und entschlossenes kollektives Handeln ist es gelungen den größten regelmäßigen Naziaufmarsch Europas zu verhindern und auch die Debatte um Legitimität von kollektiven Regelverstöße und Zivilem Ungehorsam zu verbreitern.
An diese Erfolge werden wir auch in Zukunft anknüpfen, wir werden weiterhin entschlossen Naziaufmärsche blockieren und jede Spaltung zurückweisen!

Wir sind alle Dresden nazifrei
NoPasaran!

20. Januar 2013, interventionistische Linke (iL)

[siehe auch: http://www.dresden-nazifrei.com/]

Spendenaufruf für Tim:
Am Mittwoch, den 16. Januar wurde der Berliner Antifaschist Tim zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Tim soll am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten „nach vorne“ aufgefordert haben. Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen bitte spendet an:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

Stichwort: „FREISTAAT“

*Zusammenfassung des Prozesses*
Während der vier Verhandlungstage konnte die Staatsanwaltschaft Dresden weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten des Angeklagten nachweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft zur Entlastung des Angeklagten. Er hätte eine Person mit Megafon gesehen diese sei aber nicht der Angeklagte so der Zeuge. Vier geladene Polizisten konnten ebenfalls keine Angaben zum Täter machen. Höhepunkt war dann am dritten Verhandlungstag die Ladung des Arbeitgebers vom Angeklagten. Der Richter wollte darüber mehr über den Angeklagten erfahren und vor allem eine eventuelle Verstrickung zwischen dem Durchbruch und der Partei Die LINKE in Erfahrung bringen. Das ein Arbeitgeber als möglicher Belastungszeuge geladen wird um anschließend sich politisch verteidigen zu müssen ist bereits eine Unverschämtheit.

Ein weiteres Beweismittel im Prozess war ein Polizeivideo. Auf dem war der Durchbruch einer Menschenmenge durch eine Polizeikette zu sehen. Dem vorangegangen waren mehrere Durchbruchsversuche sowie eine Stimme mittels Megafon mit den Worten ‚nach vorne‘. Zu sehen ist keine Person mit einem Megafon. Nach dem Durchbruch sind auf dem Polizeivideo zwei Person mit jeweils einem Megafon zu sehen, allerdings nicht deren Gesichter. Dem Staatsanwalt und dem Gericht reichte die Vermutung, dass es sich bei der einemeinen Person um den Angeklagten handele und er deshalb für alle begangenen Straftaten während des Durchbrechens verantwortlich sei. Auch wenn dem Angeklagten selber keine einzige Straftat vorgeworfen wurde, konstruierte die Staatsanwaltschaft eine Rädelsführerschaft aufgrund der gehörten Megafondurchsage.

In seiner mündlichen Urteilsverkündung konnte der Richter keine positive Sozialprognose trotz festem Wohnsitz, einer Arbeitsstelle, keiner Vorstrafe sowie Vater eines Kindes gegeben, da sich der Angeklagte währenddes Prozesses nicht entschuldigt habe und damit unklar sei, wie er denn heute zur Verhinderung des Naziaufmarsch stehe. Auch für den Richter war eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”