Wenn Polizei Politik macht: #‎82Lu‬

Wenn Polizei Politik macht: Überzogener Einsatz gegen Antifaschist*innen bei ‪#‎82Lu‬

Antifaschistische Arbeit ist wichtiger denn je. Denn Rassismus, Judenhass und rechte Ideologien von NPD, Pegida, HogeSa und Kameradschaften sind längst in der „Mitte“ der Gesellschaft angekommen und wieder zu einer Gefahr für viele Menschen geworden. „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den rechten Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen: ‚bis hierher und nicht weiter.‘“, forderte im vergangenen Jahr gar Bundespräsident Joachim Gauck angesichts zunehmender rassistischer Hetze und rechtspopulistischer Propaganda gegen Geflüchtete, Juden, Roma, Sinti und Homosexuelle.

Am 8. Februar 2015 hatte der HoGeSa-Ableger „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“, der sich aus rechten Nazi-Schägern und mehrfach Vorbestraften rekrutiert, eine Demonstration in Ludwigshafen angemeldet. Viele antifaschistische Gruppen aus Ludwigshafen, Mannheim und Umgebung schlossen sich daraufhin zu einem bunten Protestbündnis zusammen, um ein starkes Zeichen zu setzen und den Nazis Paroli zu bieten. Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz organisierte unter dem Motto „Ludwigshafen bunt statt braun“ ein Bürger*innenfest am Ludwigshafener Theaterplatz. Mit einem Demonstrationszug des Bündnisses Mannheim Gegen Rechts unterstützten die Mannheimer*innen die Ludwighafener Antifaschist*innen. In Ludwigshafen angekommen, machte sich ein antifaschistischer Block aus unterschiedlichsten Gruppen frühzeitig auf den Weg Richtung Bahnhof, um – wie angekündigt und einige Stunden später für mehrere hundert weitere Antifaschist*innen auch ohne größere Repressalien möglich – in Sicht- und Hörweite der Nazi-Hool-Veranstaltung zu gelangen. Doch bei Ankunft an den Absperrungen am Bahnhof Ludwigshafen, wurde jene frühe Gruppe für mehrere Stunden eingekesselt und mit fadenscheinigen Begründungen („Schwerer Landfriedensbruch, Sachbeschädigung“) festgenommen. Erst am späten Sonntag Abend wurden die letzten der ca. 150 Festgenommenen freigelassen.

Wir von der IL Rhein-Neckar waren an diesem Tag mit mehreren Gruppen in Ludwigshafen unterwegs: Einige von uns verfolgten das Programm am Theaterplatz, andere saßen im Kessel fest, wurden in Handschellen abgeführt und über Stunden festgehalten, wieder andere konnten später ohne Repressalien am Bahnhof in Sicht- und Hörweite der Nazis protestieren. Aufgrund dieser vielfältigen Perspektiven müssen wir feststellen, dass die Festnahmen am 8. Februar strategisch bedingt waren: Die Festnahmen fanden nicht statt, um eine eventuelle Gefährdung der Nazi-Hool-Veranstaltung zu verhindern, davon waren die 150 Antifaschist*innen der Spontandemo weit entfernt. Offensichtlich ging es der Polizei auch nicht darum, ernsthaft zu ermitteln. Die Festnahmen sollten vielmehr frühzeitig das Bild randalierender Antifaschist*innen zementieren und einem bunten und mutigen Bündnis, welches Antifaschismus mit der Kritik an den herrschenden Verhältnissen verbindet, Erfolgsmomente und die Daseins-Berechtigung nehmen. Das Ausmaß an polizeilicher Repression sollte aufschrecken, stattdessen diente es der Polizei ihrerseits als Beleg – Leider vielerorts erfolgreich.

Angesichts der Gewalt der Nazis und Hools und der akuten Bedrohung, die sie für uns und unsere Gesellschaft darstellen, ist es durchaus legitim, weiträumige Polizeiabsperrungen zu durchfließen, um Nazi-Propaganda entschieden entgegenzutreten. Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges und erfolgreiches Konzept, Naziaufmärsche langfristig zu verhindern, dies hat die Kampagne Dresden Nazifrei eindrucksvoll bewiesen. Wir sind jene Menschen, die – im Rahmen von ehrenamtlichem antifaschistischen Engagement – auf die Straße gehen und den Nazis ihre Grenzen aufweisen und sagen: „Bis hierher und nicht weiter! Für unsere Gesellschaft, für uns alle und die, die es nicht mehr können.“ Das machen wir freundlich und bunt, aber entschlossen. Dieses Engagement zu kriminalisieren ist der eigentliche Skandal.