Kritik an faktischer Abschaffung des Asylrechts


Grupello-Pyramide am Paradeplatz von Aktivist*innen eingezäunt.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Aktivist*innen der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar die „Grupello-Pyramide“ auf dem Mannheimer Paradeplatz eingezäunt. Mit der Aktion möchte die Gruppe auf die Gewalt an den Außengrenzen Europas aufmerksam machen.

Der etwa zwei Meter hohe Zaun sollte als Mahnmal und Ausstellungsfläche für Informationen zur Situation in Indomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze dienen. Seit Schließung der Balkan-Route sitzen hier mehrere zehntausend Migrant*innen unter schlimmsten Bedingungen fest. Zusätzlich hissten die Aktivist*innen an der Statur ein Banner mit der Aufschrift „Grenzen auf. Überall!“.

Geplant war es, den Zaun einige Tage stehen zu lassen. Es kam jedoch anders, denn gegen Ende des Aufbaus wurden die Aktivist*innen von insgesamt sechs Polizeiwagen in ihrem Tun unterbrochen. Nach Personalienaufnahme und massiven Repressionsandrohungen wurde die Gruppe zum Abbau der Installation gezwungen. „Auch wenn wir uns natürlich freuen, dass sich die deutsche Polizei am Niederreißen von Zäunen beteiligt, haben die Polizist*innen ein weiteres Mal gezeigt, wie sie zu der Thematik stehen. Abfällige Kommentare, kompromisslose Positionen und unfreundliches Auftreten waren alles, was die Beamt*innen für die Forderung nach einer humanen Flüchtlingspolitik übrig hatten.“, kommentiert eine Sprecherin der Gruppe den Polizeieinsatz. „Mit der Schließung der relativ sicheren Balkan-Route nehmen Europas Eliten den Tod tausender Menschen in Kauf, die vor Krieg und Armut fliehen. Doch statt über die humanitäre Katastrophe zu sprechen, in welche die Politik der Abschottung längst geführt hat, werden in Deutschland weiterhin Obergrenzen diskutiert. Dabei ist das Asylrecht faktisch längst abgeschafft. Um zu verhindern, dass Flüchtlinge in die Festung Europas gelangen, wird Tränengas eingesetzt, Griechenland wurde mit dem Rauswurf aus dem Schengen-Raum gedroht und ein zynischer Pakt mit der autoritären Erdogan-Regime geschlossen.“

„Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik tötet. Menschen ertrinken, erliegen den Strapazen oder werden an Grenzen erschossen. Selbst diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, sind zahlreichen repressiven Gesetzen ausgesetzt und von Abschiebung in Krisengebiete bedroht.“, so eine Sprecherin der Gruppe. Dies sei nicht hinnehmbar. Asylrecht sei ein Menschenrecht. Wer heute „Asylkritikern“ nach dem Mund rede, müsse sich nicht wundern, wenn morgen Freiheitsrechte und Menschenwürde in Frage gestellt würden. Die Aktivist*innen fordern gemeinsam mit zahlreichen Menschenrechtsorganisationen sichere Fluchrouten nach und in Europa sowie ein Bleiberecht für alle.

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Indymedia