Solidarität statt rassistischer Spaltung


Pressemitteilung der Interverntionistische Linken.

Stuttgart – In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben AktivistInnen der Interventionistischen Linken den Schriftzug „SOLIDARITY FOR ALL – #noafdstgt“ an den Bahnhofsturm in der Innenstadt und den Landtag projiziert.

Mit der Aktion möchte die Gruppe die Proteste um den Bundesprogrammparteitag der AfD am 30. April und 1. Mai einläuten. Dort wollen die RechtspopulistInnen die reaktionären Forderungen der letzten Monate in Form eines Parteiprogrammes festhalten.“.

„Wir haben uns den Bahnhofsturm als Stuttgarter Wahrzeichen ausgesucht, denn hier kommen die Menschen an, die Schutz in unserer Gesellschaft suchen. Den Landtag haben wir gewählt, da die AfD letzten Monat bei den Landtagswahlen hier mit einem zweistelligen Ergebnissen eingezogen ist. Außerdem wird hier ie neoliberale Politik gestaltet, die in den vergangen Jahrzehnten Keile in unsere Gesellschaft geschlagen hat. Diese Keile treiben nun die Bevölkerung in die Arme der RechtspopulistInnen.“

„Die Positionen der Partei gegen Geflüchtete und den Islam sind hinreichend bekannt“, so eine Sprecherin der Gruppe. „Doch wir halten es für falsch, die Partei auf bloße Fremdenfeindlichkeit zu reduzieren: Die Politik der AfD richtet sich genauso gegen GeringverdienerInnen, Arbeitslose, Alleinerziehende und Homosexuelle. Sie möchte psychisch Kranke wegsperren, den Atomausstieg rückgängig machen und Sozialleistungen streichen. Und das sind nur einige Punkte aus dem Entwurf des Parteiprogramms.“

Nationalismus ist keine Alternative – nach dem Motto will die Gruppe am Samstag morgen gemeinsam mit vielen anderen Menschen die Eröffnung des Parteitages blockieren und am Nachmittag auf einer Demonstration in der Innenstadt ein starkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Sozialchauvinismus setzten.

Doch im Umgang mit den RechtspopulistInnen reiche dies nicht. „Die AfD versucht mit ihrer Politik zu spalten. Unsere Aufgabe ist es dagegen wirkliche Alternativen aufzuzeigen – Jenseits von Abstiegsängsten, Prekarisierung und Konkurrenz. Solidarity for All fasst all das zusammen: Die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum, gegen den Abbau von Sozialleistungen. Das Streben nach Emanzipation und Gleichberechtigung und natürlich die Solidarität mit den Geflüchteten. Eine wollen zeigen, dass eine gerechtere, solidarische Gesellschaft möglich ist – Jedoch nur ohne die Alternative für Deutschland!“

Mehr Infos:
Stuttgarter Nachrichten zur Aktion
IL Standpunkt zum AfD Bundesprogrammparteitag