Nix da Brot und Spiele

Ein politischer Erfahrungsbericht aus Paris

Paris – Zunächst wurde er von den bürgerlichen Medien als Randnotiz abgetan, dann, mit Beginn der Europameisterschaft im Männerfußball, als unpatriotisch diskreditiert: Der Widerstand der französischen Bevölkerung gegen das Loi Travail El Khomri, einen Gesetzesentwurf zur radikalen Neoliberalisierung des Arbeitsmarktes. Die sozialdemokratische Regierung unter Hollande hatte gehofft, dass die Proteste mit Beginn der EM abflauen würden, aber das Gegenteil war der Fall. Am 14. Juni riefen Gewerkschaften, Schüler*innen, Studierende und viele unabhängige Organisationen, die sich unter dem Namen „Nuit debout“ („nächtlicher Aufstand“) vereinen, sowie zahlreiche autonome Gruppen zum Genrealstreik und zu Großdemonstrationen in französischen Städten auf – wir waren in Paris und haben uns ein Bild von der Lage gemacht.

Was in Frankreich passiert, geht uns alle an – schließlich gehen die Grundzüge des Loi Travail auf Richtlinien der Europäischen Kommission zurück und hat Deutschland mit der Agenda2010 eine kapitalistische Reformierung des Arbeitsmarkts europaweit forciert. So entschlossen wir, im Schulterschluss mit unseren französischen und internationalen Genoss*innen am 14. Juni in Paris zu einem Block der Solidarität beizutragen. Denn so wie der neoliberale Umbau auf europäischer Ebene stattfindet, darf auch der Widerstand gegen die Austerität und das Kapital keine Ländergrenzen kennen.

Nach einer kurzen Nacht und einer langen Fahrt trafen wir uns am Vormittag mit unseren Freund*innen von Blockupy in Paris. Die Vorbereitungen vor Ort waren schon im vollen Gange. Beeindruckend an französischen Demonstrationen ist nicht nur die Größe – mehrere Hunderttausend sind dort keine Seltenheit –, sondern auch die Tatsache, dass es weder Vermummungsverbot noch den Tatbestand der passiven Bewaffnung gibt. So organisierte die CGT (Confédération générale du travail), eine große linke Gewerkschaft, ihren eigenen Demonstrationsschutz, der mit Motorradhelmen und Atemmasken die Flanken ihrer Blöcke sicherte. Die Spitze des Demonstrationszuges bildete der sogenannte „Antagonistische Block“, eine Gruppe aus Kommunist*innen und Anarchist*innen, die, geprägt durch die Erfahrungen von Selbstorganisation und Platzräumungen der vergangenen Monate, gemeinsam mit vielen weiteren ihre Wut gegen das neue Arbeitsgesetz auf die Straße trieb.
 
Noch vor dem Beginn der Demonstration, kam es zu ersten Rangeleien mit der martialisch auftretenden Polizei. Die generell schon angespannte Lage eskalierte dann wenige hundert Meter nach dem Start, als gepanzerte Polizist*innen Gasgranaten in die Menge schossen und sich den Weg zu einem Einkaufswagen freiprügelten, den sie als Lager für Pyrotechnik zu identifizieren meinten. Der Zugriff geschah plötzlich uns sorgte für Unruhe und Verwirrung in der Demonstration, dann formierte sich Widerstand. Gaskartuschen wurden zurückgeworfen und die Polizei musste sich in einem Hagel aus allerlei Wurfgeschossen hinter erhobenen Schildern zurückziehen. Der weitere Verlauf der Demonstration war geprägt durch eine ständige Auseinandersetzung mit der Polizei. Zwischenzeitlich machte es den Eindruck, als müsse jeder Meter einzeln erkämpft werden. Die Polizei setzte dabei Gasgranaten, Schockgranaten und Knüppel ein. Die Antwort der Protestierenden war ein Hagel aus Steinen und Wurfgeschossen, der die schwer gepanzerten Polizist*innen hinter ihre Schilde trieb und zumindest so weit immobilisierte, dass der Demonstrationszug weitere Kreuzungen passieren konnte. Eine Strategie der Polizei war oft nicht zu erkennen. Teilweise wurde der Demonstrationszug an der Spitze gestoppt, nur um ihn nach einigen Granatenschüssen in die Menge wieder ziehen zu lassen.
 
Die Demonstration endete auf dem Platz vor dem Hôtel des Invalides. Dort fuhr die Polizei, ohne dass eine erkennbare Bedrohungslage vorlag, einen Wasserwerfer vor und begann, in die Menge vorzustoßen. Während sich ein Teil der Demonstration auflöste, lieferte sich ein anderer Teil weitere Auseinandersetzungen mit der Polizei, die einen Schildwall um den Wasserwerfer gebildet hatte und scheinbar wahllos Reizgas in die Menge schoss.

An diesem Tag fielen der Polizeigewalt nach offiziellen Angaben über 40 Menschen zum Opfer, die zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Journalist, der von dem Splitter einer Gasgranate verletzt wurde, schwebte vorrübergehend gar in Lebensgefahr. Noch heute sitzen viele Aktivist*innen unter weit her geholten Vorwürfen in Haft. Wir haben das rücksichtslose Vorgehen der Polizei am eigenen Leib erfahren und verurteilen dieses aufs Schärfste! Hier setzte die Staatsmacht eine Strategie der Eskalation um, in der mediale Bilder provoziert werden sollen, die legitimen Protest als Randale von Chaoten diskreditieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die kollektive Erfahrung von polizeilicher Willkür und Brutalität auf der einen und die anhaltende Belastung seit den Anschlägen in Paris auf der anderen Seite zu einer immensen Enthemmung geführt hat. Die Regierung, deren Zustimmungswerte derzeit bei ca. 10% liegen, will einen Gesetzesentwurf, den 70% der Bevölkerung ablehnen, mit Hilfe von undemokratischen Gesetzesänderungen  durchsetzen, die sie noch selbst vor der Wahl abgelehnt hatte. Die Proteste dagegen lässt sie von einer völlig überlasteten Polizei niederknüppeln, die sich dabei auf zahlreiche erweiterte Befugnisse aus den Notstandsgesetzen berufen kann. Die Wut der Protestierenden richtet sich dabei expliziert gegen den herrschenden Kapitalismus, dessen Symbole aus der Demonstration heraus immer wieder angegriffen worden. Leider fehlte den Aktionen – abgesehen von ihrer Signalwirkung – ein konkretes Ziel, wie das Arbeitsministerium oder ein symbolträchtiger Platz.
 
Für uns war es eine bereichernde Erfahrung, diese Zuspitzung von Gegensätzen mitzuerleben, die in der Wut und dem Widerstand auf der Straße ihren kollektiven Ausdruck findet. Was in Frankreich dieser Tage geschieht ist kein nationaler Kampf – es geht uns alle an! Schon lange geht es nicht mehr um ein einzelnes Gesetz, sondern um die Frage, in welchem Europa wir leben wollen.
 
Unsere Antwort lautet: Nicht in einem Europa des Kapitals, der Abschottung und der Alternativlosigkeit. Kein Burgfrieden mit den Herrschenden zur EM – unterstützt die Kämpfe in Frankreich!

Kein Frieden der Austerität: Für den 23. und 28. Juni sind weitere Protesttage geplant. Zeigt euch solidarisch, entweder in Frankreich oder bei euch zuhause!

Mehr Infos:
Solidarität statt Schland – Statement der Interventionistischen Linken
Videobeitrag von leftvision aus Paris
LabourNet aus Paris